Liefer- und Leistungsbedingungen der Technowa Im -und Export GmbH

Guerickestraße 3, 23566 Lübeck

1.

Allgemeines

Diese Liefer - und Leistungsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der Technowa Im, - und Export GmbH (nachfolgend“ TW“) und dem Besteller.
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Bestellers sind ausdrücklich ausgeschlossen. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung von TW.

2.

Preise, Zahlung, Sicherheit

2.1

Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtversicherung.

2.2

Ist der Besteller Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, sind die Preise als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben.

2.3

Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich in diesem Fall die Lohn-, Material- oder sonstige Kosten, ist TW berechtigt, die Preise angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Ist der Besteller Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind Preiserhöhungen gemäß der vorstehenden Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.

2.4

Die Zahlung hat innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bar oder bargeldlos auf einem der Konten von TW ohne Skontoabzug einzugehen.

2.5

TW nimmt diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel bzw. Schecks zahlungshalber an, wenn das ausdrücklich vereinbart wurde. Sie gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Diskontspesen und alle mit der Einlösung des Wechsels und Scheckbetrags entstehende Kosten sind vom Besteller zu tragen.

2.6

Wir berechnen Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Höhere Verzugszinsen kann TW nachweisen, niedrigere der Besteller.

2.7

Ist der Besteller Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von TW nicht anerkannter Gegenansprüche des Bestellers ebenso unzulässig wie die Aufrechnung mit solchen.

2.8

TW ist berechtigt, für ihre Forderungen jederzeit Sicherheit zu verlangen.

2.9

Alle Forderungen von TW werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und unter Vorbehalt gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder TW Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern. TW ist dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadensersatz zu verlangen. TW kann weiterhin die Weiterveräußerung und die Verarbeitung des gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten des Bestellers verlangen. Der Besteller ermächtigt TW schon jetzt, in den genannten Fällen den Betrieb des Bestellers zu betreten und die gelieferte Ware wegzunehmen.

2.10

TW ist berechtigt, mit sämtlichen Forderungen aufzurechnen, die TW gegen den Besteller zustehen.

2.11

Sollten, gleichgültig aus welchem Grund, Schwierigkeiten bei der Transferierung des Rechnungs- betrages in die Bundesrepublik auftreten, so gehen die dadurch entstehenden Nachteile zu Lasten des Bestellers.

3.

Lieferbedingungen

3.1

Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

3.2

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder die zu liefernde Ware das Werk verlassen hat

3.3

Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Entritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereichs vom TW liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung der Ware von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei den Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer der artiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von TW nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Von TW werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt.

3.4

Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbständige Lieferung und Leistung.

4.

Lieferumfang

4.1

Der Lieferumfang wird durch die schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt.

4.2

TW behält sich etwaige Änderungen in der Konstruktion und Ausführung der zu liefernden Produkte und bei der Ausführung von Leistungen wegen technischer Notwendigkeiten und Verbesserungen sowie aufgrund behördlicher Bestimmungen vor, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Derartige Änderungen werden dem Besteller regelmäßig nicht mitgeteilt.

5.

Versendung

5.1

Verpackungs- und Transportspesen werden gesondert berechnet. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen durch TW.

5.2

Eine Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Leistungsort erfolgt auf Kosten und Risiko des Bestellers. Auf schriftlichen Wunsch des Bestellers wird auf dessen Kosten eine Transportversicherung abgeschlossen.

6.

Eigentumsvorbehalt

6.1

Die gelieferten Waren bleiben bis zum Ausgleich der TW aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum von TW.

6.2

Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist TW zur Rücknahme der gelieferten Waren nach Mahnung berechtigt und der Besteller zu deren Herausgabe verpflichtet.

6.3

Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch TW gelten nicht als Rücktritt, sofern dies nicht durch TW schriftlich erklärt wird oder die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendungen finden.

6.4

Ist der Besteller Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, gilt der Eigentumsvorbehalt für sämtliche Forderungen, die TW aus seiner laufenden Geschäftsbeziehung gegenüber dem Besteller hat. Be- und Verarbeitungen durch den Besteller erfolgen unter dem Ausschluss Eigentumserwerbs nach §950 BGB. Die bearbeitete Ware dient zur Sicherheit in Höhe des Rechnungswerts der verarbeiteten Ware. Im Falle der Weiterveräußerung tritt der Besteller jegliche daraus entstehenden Forderungen an TW ab. Die abgetretene Forderung dient der Sicherung der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswerts der jeweils veräußerten Ware. Auf Verlanden des Bestellers ist TW zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Besteller sämtliche mit der gelieferten Ware in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderung aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherheit besteht.

7.

Gewährleistung

7.1

TW übernimmt für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Übernahme der Ware die Haftung für Mängel der Ware nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
Der Besteller hat zunächst nur Anspruch auf Beseitigung von Fehlern und durch sie an anderen Teilen des Kaufgegenstands verursachten Schäden (Nachbesserung). Wenn der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Besteller weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Besteller anstelle der Nachbesserung Wandelung (Rückgängigmachung des Kaufvertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung)verlangen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht. Nachbesserungen erfolgen nach Wahl von TW an der Verwendungsstelle oder im Werk. Die Gewährleistungsverpflichtung erstreckt sich nicht auf Teile mit technisch begrenzter Lebensdauer. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen ferner nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhand damit steht, dass
- der Besteller einen Fehler nicht rechtzeitig angezeigt und unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat, oder
- die Ware unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist, oder
- in die Ware Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung TW nicht genehmigt hat, oder
- die Ware in einer von TW nicht genehmigten Weise verändert worden ist, oder
- der Besteller die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Vertragsprodukts (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.
Natürlicher Verschleiß oder Verbrauch ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Wir ersetzen grundsätzlich keine Kosten, die der Besteller für hne unsere Zustimmung ersuchte oder durchgeführte Nachbesserungs,- Änderungs- oder Instandsetzungs-arbeiten aufgewendet hat.

7.2

Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet TW nur in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

7.3

Rücksendungen
Retouren wegen Falschlieferung oder im Gewährleistungsfall werden nur dann angenommen, wenn die Rücksendung TW unter Angabe der Rechnungsnummer sowie gegebenenfalls der Fehler- beschreibung vorab mitgeteilt worden ist. Der Rücksendung ist eine Kopie der Rechnung und gegebenenfalls Fehlerbeschreibung beizufügen.
Falschlieferungen werden nur in unbeschädigter, ungeöffneter, unbeschrifteter und unbeklebter Originalverpackung zurückgenommen.

7.4

Wird während der Gewährleistungszeit Ware unberechtigt als fehler- oder mangelhaft an TW zurückgesandt, berechnet TW für die Prüfung je nach Aufwand angemessene Kosten, sowie die Versandkosten.

8.

Deliktische Haltung

Die Haftung von TW sowie deren gesetzlicher Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsan-gehörigen gegenüber dem Besteller wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

9.

Geltendes Recht

Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen TW und dem Besteller gilt des Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.

10.

Erfüllungsort

Erfüllungsort für Lieferungen ist unser Lieferwerk oder Lager, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist. Erfüllungsort für alle übrigen gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche ist Lübeck.

11.

Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlich Gerichtsstand der Sitz von TW. Der gleiche Gerichtsstand wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. TW ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.

12.

Datenschutz

Der Besteller ist damit einverstanden, dass seine TW im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden Daten per EDV-Anlage gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden streng vertraulich behandelt.

13.

Teilunwirksamkeit

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.

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